Ihre Browserversion ist veraltet. Wir empfehlen, Ihren Browser auf die neueste Version zu aktualisieren.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

der Firma Montage & Dienstleistungs-Service Tobias Martin

Sitz: Ernst-Thälmann Straße 5, 01809 Heidenau

 

 

 

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen sind wesentlicher Bestandteil zu jedem Angebot und jeder Auftragsbestätigung. Falls unsere allgemeinen Geschäftsbedingen den gesetzlichen Bestimmungen zum Teil oder gar nicht entsprechen, so gilt automatisch an dieser Stelle das BGB bei nicht Unternehmerischen Kunden und die VOB Teil 1 und 2 bei Unternehmerischen Kunden.

 

Angebotsabgabe:

Prinzipiell ist das erste und das zweite Angebot durch uns kostenfrei und unverbindlich. Jedoch wird für das Erstellen eines dritten Angeboten für die gleiche oder ähnliche Anfrage eine pauschale Gebühr von 20,00 € erhoben. Mit dem ersten Angebot erfolgt bereits der Hinweis auf unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das Angebot ist nicht bindend für beider Seiten, erst nach Unterzeichnung des Angebotes durch den Auftraggeber sowie der unterzeichneten Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer rechtskräftig.

 

Widerruf:

Die Widerrufs-Frist zum Vertrag beträgt gesetzlich 14 Tage ab Datum der Auftragsbestätigung durch uns. Der Widerruf muss schriftlich bei uns vor Ablauf der Frist eingehen. Der Auftraggeber kann zwar insgesamt vom Vertrag zu den gesetzlichen Bestimmungen zurücktreten, jedoch sind alle bereits erbrachten Leistungen und Aufwendungen dem Auftragnehmer zu vergüten. Mit Unterzeichnung des Angebotes durch den Auftraggeber erklärt dieser dass das Material schon vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufs-Frist zum Vertrag bestellt werden soll. Die entstanden Kosten für die Bestellung und die Rückbeförderung des Materials übernimmt der Auftraggeber.

 

Vergütungen / Preise:

Alle Preise im Angebot sind freibleibend und nicht bindend, es sei denn, es wurde ein Festpreis oder Objektlohn festgelegt. Dafür ergeht ein separates Angebot mit Auftragsbestätigung. Der Stundensatz beträgt für alle Arbeiten (egal welcher Art und Weise) 35,00 €, ausgenommen es wurde anderes vertraglich vereinbart und in Schriftform festgehalten. Die Kosten für Leerzeiten, Wartezeiten, Lohnausfall, Mehraufwendungen für Mietgeräte, mehrfache Baustellenanfahrten, erhöhten Verschleiß an Werkzeugen und sonstige Kosten, die nachträglich zur Auftragsbestätigung entstanden sind, werden unter Zugrundelegung von Belegen und Beweisen sowie unseren Einheitspreisen und im Vertrag genannten Preise dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

 

Aufmaß:

Das Aufmaß erfolgt nach Beendigung aller Leistungen und wird nur durch uns in Handzeichnung erstellt . Wünscht der Auftraggeber ein mit Computer gezeichnetes Aufmaß, so trägt er die Kosten dafür. Diese werden dann nach den angefallenen Arbeitsstunden berechnet.

 

Genehmigungen:

Der Auftraggeber hat alle notwendigen Genehmigungen seinerseits zur Durchführung des Bauvorhabens vor Beginn der Arbeiten einzuholen und diese auf Verlangen dem Auftraggeber vorzulegen. Für Genehmigungen zur Durchführung der Leistungen Seitens des Auftraggebers, ist dieser selber verantwortlich. Sollte der Auftraggeber dieses nicht tun und es entstehen dem Auftragnehmer Kosten durch Wartezeiten, erhöhte Materialaufwendungen, Mietwerkzeuge und Maschinen, doppelte Anfahrten, Lohnausfälle oder sogar der Abbruch des gesamten Bauvorhabens, so muss der Auftraggeber für alle anfallenden Kosten aufkommen. Des Weiteren behält sich der Auftragnehmer bei grober Pflichtverletzung durch den Auftraggeber vor, Schadensersatzansprüche sowie eine Strafanzeige zu stellen.

 

Baufreiheit:

Die Baufreiheit hat der Auftraggeber uneingeschränkt zu gewährleisten, so dass die Arbeiten fachlich und ohne Behinderungen zeitlich üblich durchgeführt werden können. Sollte der Fall eintreten, dass dieses nicht möglich ist, so wird umgehend eine Baubehinderungsanzeige dem Auftraggeber zugestellt. Die daraus entstandenen Leerzeiten und andere Kosten werden ebenfalls in Rechnung gestellt, gleich ob der Auftraggeber selbst oder einer seinem Haushalt/Betrieb gehörende Personen die Baubehinderung verursacht haben. Die Fristwahrung zur Behebung der Baubehinderung ist der Baubehinderungsanzeige zu entnehmen.

 

Mitteilungspflicht:

Vom Auftraggeber sind alle Wasserleitung, Stromleitungen, Internet- und Telefonleitungen sowie Revisionsschächte und Abwasserleitungen oder sonstige Leitungen im Lageplan oder Grundriss  des Bauobjektes aufzuzeigen. Sollte es zu einer Beschädigung dieser kommen, ohne dass der Auftraggeber diese dem Auftragnehmer vor Antritt der Arbeiten schriftlich mitgeteilt hat, so haftet der Auftraggeber für alle entstandenen Kosten.

 

Anzeigepflicht:

Sollten sich nach Ergehen der Auftragsbestätigung vertragsrelevante Änderungen wie Name, Anschrift oder sonstiges ergeben, so muss dieses umgehend ohne Verzug dem Auftragnehmer mitgeteilt werden.

Kommt der Auftraggeber dieser Pflicht nicht nach, gleich ob grob fahrlässig oder unbewusst, so haftet er für alle Schäden, die sich dem Auftragnehmer daraus ergeben.

 

Versicherungsschutz:

Der Auftraggeber versichert, dass er eine Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mind. 1 Mio. Euro besitzt, für die evtl. von ihm verursachten Schäden an dem Eigentum sowie Material oder Werkzeug des Auftragnehmers.

 

Bauwesen-Versicherung:

Der Auftraggeber verzichtet darauf, dass der Auftragnehmer solch eine Versicherung für das Bauvorhaben abschließt. Im Falle einer Beschädigung am Bauvorhaben während der Baumaßnahme und vor Abnahme dieser, die durch Fremdeinwirkung oder höherer Gewalt mit evtl. Folgeschäden verursacht wurden, haftet der Auftraggeber alleine. Es sei denn der Auftraggeber wünscht unbedingt die Bauwesen-Versicherung, so muss er die Kosten dafür tragen. Dieses wird in der Auftragsbestätigung festgehalten und mit in Rechnung gestellt.

 

Medien:

Generell sind Strom und Wasser zur Durchführung des Bauvorhabens vom Auftraggeber zu stellen. Sollte dieses nicht möglich sein und es wurde vorher nicht schriftlich vereinbart, dass der Auftragnehmer diese zu stellen hat, so wird ein Nachtrag zum Auftrag mit Preisen für die Bereitstellung von Strom und Wasser durch den Auftragnehmer erstellt.

 

Gefahrenstoffe:

Alle Gefahrenstoffe sowie Giftstoffe sind vom Auftraggeber selber zu entfernen. Es sei denn im Angebot, wurden andere Vereinbarungen getroffen. Falls dem Kunden solche bekannt sind, so hat dieser dem Auftragnehmer dieses unverzüglich anzuzeigen. Bei Verletzungen der

Anzeigepflicht durch den Auftraggeber, behält der Auftragnehmer bei Gesundheitlicher Gefährdung seiner selbst oder seiner Angestellten

sich rechtliche Schritte vor. Auch hat der Auftraggeber bei Verletzung der Anzeigepflicht, egal ob grob Fahrlässig oder unbewusst, alle

Kosten zu tragen die sich durch die Pflichtverletzung für den Auftragnehmer ergeben (z.bsp. Bauverzug, Abbruch der Baustelle, Einsatz anderer Werkzeuge und Geräte sowie sonstige Mehrkosten (Behörden).

 

Bodenklassen:

Unsere Preise setzen immer die Bodenklasse 3-4 gemäß VOB DIN 18300 Teil C voraus,

Bei Mehraufwendungen durch Wartezeiten, Erschwernisse beim Erdaushub durch Beton, Asphalt, Wurzeln, Gestein o.ä. bedeuten Mehrkosten die gesondert in Rechnung gestellt werden.

 

Erschwernisse:

Im Falle von unvorhersehbaren Erschwernissen bei der Durchführung der Arbeiten die vor Abgabe des Angebots nicht ersichtlich waren, wird ein Leistungsnachtrag erfasst. Sollte der Auftraggeber nicht mit dem Nachtrag einverstanden sein, so werden bis zur Klärung die Arbeiten ausgesetzt. Jedoch sind bis dahin alle erbrachten Leistungen gegen Teilrechnung vom Auftraggeber zu begleichen. Sollte die Klärung länger als 14 Tage ab Zugang des Angebotsnachtrages dauern, so hat der Auftragnehmer das Recht, sämtliches bestelltes oder schon geliefertes Material abzurechnen.

 

Mehr oder Mindermengen

Das Angebot ist Mengenbezogen. Mehr oder Mindermengen bedürfen neuer Preiskalkulationen.

Die Abrechnung erfolgt nach Aufmaß. Der endgültige Abrechnungsbetrag wird unter Zugrundelegung der tatsächlich aufgeführten Menge und der vertraglich vereinbarten Einheitspreise ermittelt. Der Auftragnehmer behält sich vor, Material und Arbeitsleistung nach dem tatsächlichen Aufwand abzurechnen. Diese Kosten können nach vorheriger Anzeige 15-20 % gegenüber dem Angebot übersteigen.

 

Mängel

Mängel sind immer schriftlich zu rügen, eine mündliche Benennung der Mängel reicht für Mängelansprüche nicht aus.

Bei der Mängelanzeige sind die gesetzlichen Bestimmungen für Fristen und Durchführung einzuhalten.

 

Leistungsabnahme:

Mit Zusendung der Fertigmeldung an den Auftraggeber durch den Auftragnehmer, erklärt dieser die Baumaßnahme für beendet.

Wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 12 Werktagen nach Erhalt der Fertigmeldung widerspricht oder die Abnahme vollzieht, so gilt die Baumaßnahme als Stillschweigend ohne Mängel abgenommen und für beendet.

 

Zahlungsziel:

Falls im Angebot nicht anderes vereinbart wurde, ist der Rechnungsbetrag nach Rechnungslegung innerhalb von 10 Kalendertagen zu begleichen ohne jeglichen Abzug.

 

Gerichtsstand:

Für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten , einschließlich gerichtlicher Mahnverfahren, gilt das Amtsgericht Pirna als vereinbart.